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AGB

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Die  folgenden  „Allgemeinen  Geschäftsbedingungen“  (im Folgenden  „AGB“  genannt),  gelten  für  sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Schneeschmelze GmbH, Hansaallee 321, Gebäude 37, 40549 Düsseldorf (im Folgenden „Auftragnehmer“ – abgekürzt  „AN“ – genannt)  und  ihren  Auftraggebern, sofern nicht etwas anderes gesetzlich  zwingend  vorgeschrieben ist. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehuggen, auch dann, wenn bei Zusatzverträgen  darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende  AGB  des  Auftraggebers  sind  ungültig,  es  sei  denn,  diese  werden  vom  AN  ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2. Umfang und Ausführung des Auftrags

2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der AN führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die  Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.
2.3 Der Auftragnehmer (AN) ist bei der Ausführung des Vertrages weisungsfrei, handelt nach eigenem  Ermessen  und  in  eigener  Verantwortung.  Er  ist  an  keinen  bestimmten  Arbeitsort  und  keine  bestimmte Arbeitszeit gebunden.
2.4 Der AN ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu  lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den AN selbst. Es entsteht kein wie  immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung


3.1 Der  Auftraggeber  sorgt  dafür,  dass  die  organisatorischen  Rahmenbedingungen  bei  Erfüllung  des  Auftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Prozesses  förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (AN) auch über vorher durchgeführte und/oder laufende  Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3 Der  Auftraggeber  sorgt  dafür,  dass  dem  Auftragnehmer  (AN)  auch  ohne  dessen  besondere  Aufforderung  alle  für  die  Erfüllung  und  Ausführung  des  Auftrages  notwendigen  Unterlagen  zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird,  die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge  und Umstände, die erst während der Tätigkeit des AN bekannt werden.
3.4 Der  Auftraggeber  sorgt  dafür,  dass  seine  Mitarbeiter  und  die  gesetzlich  vorgesehene  und  gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit  des Auftragnehmers (AN) von dieser informiert werden.

4. Treuepflicht

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich  wechselseitig  über  alle  Umstände,  die  im  Verlauf  der  Auftrages  auftreten  und  die  Bearbeitung  beeinflussen können.
4.2 Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder  ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf  von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.
4.3 Der  Auftraggeber  verpflichtet  sich,  ihm  zur  Kenntnis  gelangte  Kündigungs‐  oder  Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern des Auftragnehmers diesem  unverzüglich mitzuteilen.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Der  Auftragnehmer  (AN)  verpflichtet  sich,  über  seine  Arbeit,  die  seiner  Mitarbeiter  und  gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber  schriftlich oder mündlich Bericht zu erstatten.
5.2 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der AN Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu  erteilen  bzw.  nach  Ausführung  des  Auftrags  Rechenschaft  durch  einen  schriftlichen  Bericht  abzulegen.
5.3 Den Schlussbericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis des Auftrags wiedergibt,  erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art und Umfang des  Auftrages, nach Abschluss des Auftrages.

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die  Urheberrechte  an  den  vom  Auftragnehmer  (AN)  und  seinen  Mitarbeitern  und  beauftragten  Dritten  geschaffenen  Werke  (insbesondere  Angebote,  Berichte,  Analysen,  Gutachten,  Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen,  Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer (AN).
6.2 Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich  für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt,  das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (AN) zu vervielfältigen  und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung  des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (AN) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des  Werkes – gegenüber Dritten.
6.3 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer (AN) zur  sofortigen  vorzeitigen  Beendigung  des  Vertragsverhältnisses  und  zur  Geltendmachung  anderer  gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer (AN) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt  werdende  Unrichtigkeiten  und  Mängel  an  seiner  Leistung  zu  beheben.  Er  ist  verpflichtet,  den  Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von Mängeln, sofern diese vom Auftragnehmer (AN)  zu vertreten sind. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach drei Monaten nach Erbringen  der jeweiligen Leistung.
7.3 Der Auftragnehmer wird seine Pflichten zur Erfüllung des Auftrags mit bestem Wissen und Gewissen  erfüllen. Er gewährleistet, alle Leistungen im Sinn des Auftraggebers zu erbringen, ist aber hinsichtlich  der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit seiner Arbeit auf die Mitarbeit  des Auftraggebers angewiesen. Insbesondere hinsichtlich jedes Zahlenmaterials und anderer (vor  allem  zukunftsbezogener)  wirtschaftlicher  Vorgaben  (z.B.  Textdokumente,  Berechnungen,  Geschäftspläne),  soweit  diese  auf  Angaben  des  Auftraggebers  beruhen  bzw.  aus  Angaben  des  Auftraggebers resultieren.
7.4 Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des AN zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist  ausgeschlossen.

8. Haftung / Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer (AN) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden  ‐ nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für  Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von  Schaden  und  Schädiger,  spätestens  aber  innerhalb  von  drei  Jahren  nach  dem  anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des  Auftragnehmers zurückzuführen ist.
8.4 Sofern  der  Auftragnehmer  (AN)  das  Werk  unter  Zuhilfenahme  Dritter  erbringt  und  in  diesem  Zusammenhang Gewährleistungs‐ und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen,  tritt der Auftragnehmer (AN) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in  diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der  Auftragnehmer,  seine  Mitarbeiter  und  die  hinzugezogenen  Dritten,  sind  zeitlich  unbegrenzt  verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den  Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
9.2 Die  Weitergabe  an  nicht  mit  der  Durchführung  des  Auftrags  beschäftigte  Dritte  darf  nur  mit  schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, erfolgen.
9.3 Der Auftragnehmer (AN) ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der  Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.  Der  Auftraggeber  leistet  dem  Auftragnehmer  Gewähr,  dass  hierfür  sämtliche  erforderlichen  Maßnahmen  insbesondere  jene  im  Sinne  des  Datenschutzgesetzes,  wie  etwa  Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar/ Honorarhöhe

10.1 Die Honorarhöhe richtet sich nach der schriftlichen oder mündliche Vereinbarung des Auftraggebers  mit dem Auftragnehmer (AN).
10.2 Bei Auftragsannahme durch den Auftraggeber, ist eine Anzahlung von 30% des zuvor vereinbarten Honorars innerhalb von 7 Tagen fällig. Der Auftragnehmer (AN) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen  zu stellen.
10.3 Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig und ist sofort ohne  Abzüge zahlbar.
10.4 Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert  (z.B. wegen Kündigung), so behält der Auftragnehmer (AN) den Anspruch auf Zahlung des gesamten  vereinbarten  Honorars  abzüglich  ersparter  Aufwendungen.  Im  Falle  der  Vereinbarung  eines  Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für den gesamten vereinbarten Vertrag  zu  erwarten  gewesen  ist,  abzüglich  der  ersparten  Aufwendungen  zu  leisten.  Die  ersparten  Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum  Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
10.5 Im  Falle  der  Nichtzahlung  von  Zwischenabrechnungen  bzw.  Abschlussrechnungen  ist  der  Auftragnehmer  (AN)  von  seiner  Verpflichtung,  weitere  Leistungen  zu  erbringen,  befreit.  Diese  Absicht, die Tätigkeit einzustellen muss dem Auftraggeber rechtzeitig bekannt gegeben werden. Die  Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht  berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1 Der Auftragnehmer (AN) ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form  zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer  Form durch den Auftragnehmer (AN) ausdrücklich einverstanden.

12. Dauer des Vertrages

12.1 Der Vertrag endet grundsätzlich durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der  vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung.
12.2 Der  Vertrag  endet  nicht  durch  den  Tod,  nicht  durch  den  Eintritt  der  Geschäftsunfähigkeit  des  Auftraggebers und nicht im Falle der Geschäftsauflösung.
12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende  von jedem Vertragspartner in Schriftform gekündigt werden.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht  zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
13.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform.
13.3 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.4 Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des AN.